RDM - Ring Deutscher Makler - Landesverband Berlin und Brandenburg e.V.

Berlin. Der Fall Girotondo machte Schlagzeilen. Nach mehr als zehn Jahren in einem beliebten Kreuzberger Kiez wurde der Mietvertrag für die Räumlichkeiten der deutsch-italienischen Kita nicht verlängert. Der Senat schaltete sich ein, die italienische Botschaft, doch der neue Eigentümer ließ nicht mit sich reden. Zwei Dutzend Kinder und ihre Erzieher mussten ausziehen.

Knapp drei Jahre nach dem Fall Girotondo ist der Eigentümer wieder in aller Munde. Es ist der Phoenix Spree Property Fund, ein britischer Immobilienfonds. In den vergangenen Tagen berichtete unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" über die sogenannten Paradise Papers, einen riesigen Datensatz, der weltweite Fälle von Steuervermeidung und -hinterziehung dokumentiert. Darunter befinden sich etliche Großkonzerne, Politiker, Promis und: Phoenix Spree.

Gewinne werden nicht in Berlin versteuert

Der Offshorefirma mit Sitz auf der britischen Kanalinsel Jersey – ein Steuerparadies – gehören in Berlin rund 1700 Wohnungen. Darunter leidet die Berliner Landeskasse, denn versteuert werden die Gewinne nicht in Berlin. Zudem nutzt Phoenix Spree laut "SZ" sogenannte Share Deals.

Dabei werden Anteile einer Firma gekauft, der Wohnungen oder Häuser gehören, nicht die Immobilien selbst. Werden nicht mehr als 94,9 Prozent der Anteile übertragen, fällt keine Grunderwerbssteuer an. Nicht nur Phoenix Spree macht sich das zunutze. Als beispielsweise das Sony Center am Potsdamer Platz Anfang Oktober verkauft wurde, ging es für 1,1 Milliarden Euro an einen kanadischen Pensionsfonds und einen US-Investor. Berlin entgingen 66 Millionen Euro.

Berlin geht dadurch jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag verloren

Insgesamt, beklagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag gegenüber der Berliner Morgenpost, gehe Berlin jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag durch Share Deals verloren. Der Senator sieht Handlungsbedarf – und hofft auf externe Unterstützung. Die Finanzminister der Länder haben zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Sie sollen klären, wie sich Schlupflöcher wie Share Deals schließen lassen.

Allerdings haben sich beide verzögert. "Das eine erwarten wir aber immerhin noch Ende dieses Jahres, das andere im Frühjahr 2018", so Kollatz-Ahnen. "Uns geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie." Was die Steuervermeidung von Offshorefirmen betrifft, fordert Kollatz-Ahnen mehr Transparenz, insbesondere bei Jahresberichten und Besitzverhältnissen Ferner bestätigte der Senator, dass sich Berlin finanziell am Erwerb der Datensätze der Paradise Papers beteiligen würde. In welcher Höhe, sagte er nicht.

Maklerverband: Politik hätte Schlupfloch lange schließen können

Bis die Politik eine Lösung gefunden hat, gehen die Steuertricks der Investoren zulasten von Fiskus und Mietern. Das Geschäftsmodell von Phoenix Spree etwa ist laut "SZ" der Kauf von Altbauwohnungen mit anschließender Sanierung und Neuvermietung mit enormen Preissteigerungen. "Die Phoenix-Analysten stellen zufrieden fest, dass es in Berlin noch immer billiger ist, bestehende Häuser zu kaufen und zu optimieren, als neue zu bauen", schreibt das Blatt.

80 Prozent seiner Objekte habe das Unternehmen in Berlin, "wo der Markt das steilste Wachstum verspricht". Und steuerliche Vorteile. Offenbar sind die Berliner Immobilien nicht in Besitz der Konzernmutter, sondern mehrerer Tochtergesellschaften. Über dieses Modell würde Phoenix Spree seine Gewinne "mit allen Mitteln buchhalterischer Kunst" kleinrechnen.

Markus Gruhn, Landesvorsitzender des Rings Deutscher Makler (RDM) in Berlin-Brandenburg, sieht die Schuld ganz klar in der Politik. "Ich fordere seit mehr als zehn Jahren, diese Gesetzeslücke zu schließen. Es ist unglaublich, wie lange es dauert, bis die Politik sich bewegt." Steuerfreie Deals wie beim Verkauf des Sony Centers hätten schon lange unterbunden werden können.

Grunderwerbssteuer soll vereinheitlicht werden

Gruhn verweist auf die kritikwürdige Rolle des Staates. Unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Bundesregierung vor Jahren Wohnungen und Gewerbeimmobilien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro verkauft – als Anteile der ostdeutschen Immobilienholding TLG über einen sogenannten Share Deal ohne Grunderwerbssteuer. "Die Bundesregierung ist also bislang keinen Deut besser als andere Investorengruppen", so Gruhn.

Er fordert auch, dass die Grunderwerbssteuer bundesweit wieder vereinheitlicht wird. "In Berlin beträgt sie inzwischen sechs Prozent, in Bayern sind es 3,5 Prozent." Deshalb gebe es in München auch weniger Share Deals. Pfiffige Rechtsanwälte und Investoren seien generell findig darin, wie sie steueroptimiert ankaufen und verkaufen können. Zudem verlangt der Experte, dass Share Deals untersagt werden – und dass Wohnungs- und Hauskäufer bis zu einem Kaufpreis von bis zu 400.000 Euro von der Grunderwerbssteuer ausgenommen werden.

Denn nicht immer geht es so gut aus wie bei der Kita Girotondo. Wegen des öffentlichen Interesses fanden Kinder und Erzieherinnen bald eine neue Bleibe in der Kreuzberger Bergmannstraße. Auch dieser Kiez ist bei Investoren übrigens außerordentlich beliebt.

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article212474239/So-bereichern-sich-auslaendische-Investoren-in-Berlins.html

Von Isabell Jürgens, Lorenz Vossen, Gudrun Mallwitz