RDM - Ring Deutscher Makler - Landesverband Berlin und Brandenburg e.V.

Der RDM begrüßt wegweisendes Urteil des OLG Schleswig vom 22.01.2015[1].

Im besonderen Maße widersinnig ist es, dass der Makler seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU am 13.06.2014 den Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Maklervertrages über sein Widerrufsrecht belehren muss. Dass der Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon bei Übersendung des Exposés stattfindet, kommt für den Verbraucher völlig überraschend, weil der Maklervertrag nur dann eine Kostenpflicht auslöst, wenn ein Hauptvertrag, also Kauf- oder Mietvertrag, geschlossen wird. Darüber hinaus findet in der Regel eine Besichtigung und damit im Gegensatz zum typischen Fernabsatzvertrag auch ein persönliches Treffen der Vertragsparteien statt. Eine besondere Schutzbedürftigkeit für den Verbraucher durch die Einräumung eines Widerrufsrechts ist somit nicht notwendig.

Der Ring Deutscher Makler Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. begrüßt die Entscheidung des OLG Schleswig, welches in seiner Urteilsbegründung den Unterschied im Telos des Maklervertrages mit dem des Fernabsatzvertrages in Nr. 2 b) bb) und cc) wie folgt begründet:

„…bb) Weiter lässt es sich mit Sinn und Zweck eines Fernabsatzgeschäftes nicht gut vereinbaren, wenn die Parteien im Anschluss an die Kontaktaufnahme durch Fernkommunikationsmittel - wie von vornherein geplant - zur Vertragsdurchführung und das auch noch mehrfach persönlich zusammentreffen und dabei wie auch immer wieder die Vertragsbedingungen - insbesondere die Höhe der Provision - ansprechen. Darin unterscheidet sich das vorliegende Geschäft ganz wesentlich von Fernabsatzverträgen, die gerade darauf ausgelegt sind, dass die Vertragsparteien sich persönlich nicht zu sehen und zu sprechen bekommen.

cc) Drittens hält der Senat dafür, dass - unabhängig von den konkreten Einzelheiten des hiesigen Vertragsschlusses und der Abwicklung - Grundstücksmaklerverträge den Regelungen über Fernabsatzverträge grundsätzlich nicht unterfallen…“

In der EU-Richtlinie wurde die Vermietung von Wohnraum ebenfalls ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich herausgenommen[2] und auch der deutsche Gesetzgeber hat keine besondere Schutzbedürftigkeit des Mieters nach durchgeführter Besichtigung des Mietobjekts gesehen, vgl. § 312 Ab. 4 S. 2 BGB. Der Ring Deutscher Makler Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. regt daher dringend eine Überprüfung der Anwendung der Verbraucherschutzregelungen für den Maklervertrag als Fernabsatzvertrag an.

Berlin, den 16. März 2015

Markus Gruhn                                                                  

Vorsitzender                                                                     

RING DEUTSCHER MAKLER                                           

Landesverband Berlin und Brandenburg e.V.

E-Mail: info@rdm-berlin-brandenburg.de


[1] OLG Schleswig, 22.01.2015 - 16 U 89/14; einzusehen unter: http://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_Aktenzeichen=16%20U%2089%2F14&S_Submit=suchen&Treffermarkierung=Aus

[2] RL 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Rechte der Verbraucher vom 25.10.2011 – VRRL, ABl. 2011 L 304, 64 – Randnummer 26.